Das neue Europaparlament ist politisch stärker gespalten als das letzte. Es wird dort schwerer fallen, gemeinsame Standpunkte zu formulieren. Deswegen müssten diejenigen Politiker viel Einfluss haben, die fähig sind Kompromisse zu finden und Verständigung herzustellen.
Das neue Parlament und die neu zu berufenden Institutionen entscheiden über unsere Zukunft als Europäer nicht nur für wenige Jahre. Es geht um die Gestalt der EU und der Demokratie, um Fragen zum Schutz der Umwelt, um Politik zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, um den Ort von Europa in der Welt, um die Bedeutung von Regionen etc.
Die europäischen Institutionen sollten der Entwicklung der Grenzregionen mehr Aufmerksamkeit schenken. Die dort getroffenen Entscheidungen werden hier einer alltäglichen Prüfung unterzogen, Bedeutung und Relevanz der grundlegenden Richtlinien und Werte der EU verifiziert. Natürlich werden sie auch von hier dominierenden politischen Tendenzen beeinflusst, ob pro- oder antieuropäisch, liberal, national, populistisch, extremistisch oder anders.
In der deutsch-polnischen Grenzregion wächst der Einfluss nationalistischer Gruppierungen. Die Wahlen in den Bundesländern Brandenburg und Sachsen (am 1. September) und zum Parlament und Senat in Polen (im Oktober) werden das zeigen. Obwohl es sich um unterschiedliche politische Ebenen handelt, wird der Herbst in der Grenzregion interessant.
So oder so wäre es gut, wenn diejenigen die meisten Stimmen bekämen, die fähig sind, Verständigung und Einvernehmen zu erzielen.
Bogdan TWARDOCHLEB
