Der 24. September war für die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, die die Bundesrepublik in den vergangenen vier Jahren gemeinsam regiert hatten, ein Schock. Mit nur 20,5 Prozent fuhren die Sozialdemokraten ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Auch die Union, die zwar mit 32,9 Prozent stärkste politische Kraft geblieben ist, hatte nur im Gründungsjahr der Bundesrepublik 1949 weniger Stimmen erhalten. Zum Vergleich: Bei der Wahl, die kurz nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 stattgefunden hatte, bekamen CDU und CSU noch 43,8 und die SPD 33,5 Prozent. Die Einbußen sind gewaltig.
Ebenso einschneidend ist, dass mit der AfD erstmals seit über 50 Jahren wieder eine Partei rechts von der Union in den Bundestag einzog. Mit 13,1 Prozent der Wählerstimmen wurde die „Alternative für Deutschland” auf Anhieb zur dritten politischen Kraft auf Bundesebene. Diesen Erfolg verdankt sie in erster Linie den Deutschen, die die Aufnahme von mehr als einer Million Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 kritisieren. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass bei einer Umfrage 60 Prozent der AfD-Wähler angaben, dass sie nur deshalb für diese Partei gestimmt hätten, um den anderen Parteien einen „Denkzettel” zu verpassen.
Im Osten Deutschlands hat die Partei, die sich den Nationalismus auf die Fahnen geschrieben hat, noch besser abgeschnitten. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen holte die AfD nach der CDU jeweils das zweitbeste Ergebnis. In Sachsen, wo sie mit 27 Prozent den höchsten Stimmenanteil auf Länderebene erzielte, lag sie sogar 0,1 Prozent vor den Christdemokraten.
Eine besondere Tragik für die sächsische Union besteht darin, dass die AfD in den drei östlichsten Wahlkreisen dieses Bundeslandes – in Görlitz, Bautzen sowie im Wahlkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge – über 30 Prozent erzielte und damit auch die Direktmandate für den Bundestag gewann.
Analysiert man die Wahlergebnisse der drei an der Grenze zu Polen gelegenen Bundesländer noch genauer, fällt noch etwas ins Auge: Ein deutliches Nord-Süd-Gefälle. Während die AfD in Vorpommern auf 19,6 Prozent kam, so steigt ihr Ergebnis in Richtung Süden kontinuierlich an. In Brandenburg fällt schon der Unterschied zwischen der Uckermark (20,8) und Märkisch-Oderland (20,7) einerseits und den Wahlkreisen Frankfurt/Oder-Spree (22,1) sowie Cottbus/Spree-Neiße (26,8) auf, in Sachsen waren es dann wie bereits erwähnt über 30 Prozent.
Zwar wurde dieses Phänomen bisher noch nicht genauer untersucht. Es dürfte jedoch mit dem „Stettin-Effekt” zu tun haben, der darin besteht, dass zahlreiche frühere Bewohner der polnischen Großstadt in vorpommersche und uckermärkische Gemeinden umgezogen sind und damit dort zum Abbau antipolnischer Vorurteile beigetragen haben. In der Lausitz und in Ostsachsen gibt es eine vergleichbare Entwicklung bisher nicht.
In Sachsen waren die Folgen des Wahlergebnisses bisher auch am deutlichsten zu spüren. Dreieinhalb Wochen nach der Wahl übernahm der bisherige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei und erklärte, dass er im Dezember zurücktreten werde. Wenige Tage zuvor hatte er noch dafür plädiert, dass die CDU politisch mehr nach rechts rücken solle. Tatsächlich hatte jedoch ausgerechnet der CDU-Landesverband, der im Vergleich zu Kanzlerin Angela Merkel ohnehin schon rechtere Positionen vertrat, eines der schlechtesten Wahlergebnisse erzielt.
Auch in Brandenburg stellt das Wahlergebnis für die dortigen Regierungsparteien SPD und Linke eine große Schlappe dar. Sie kamen nämlich nur auf 17,6 beziehungsweise 17,2 Prozent und lagen damit deutlich hinter CDU (26,7) und AfD (20,2). Inzwischen hat sich hier eine andere Regierungskrise als in Sachsen entwickelt. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sah sich am 1. November gezwungen, die von seiner rot-roten Regierung geplante Kreisreform zu stoppen. Das seit mehreren Jahren verfolgte Projekt sah vor, die Zahl der Landkreise deutlich zu reduzieren. So sollten etwa die Uckermark und der Barnim fusionieren und die Städte Frankfurt(Oder) und Cottbus ihren Status als selbständige Kreise verlieren. Sowohl die Politiker aus den Landkreisen wie auch die Initiatoren eines Volksbegehrens kritisierten, dass die Entwicklung der berlinfernen ländlichen Regionen im Vergleich zum sogenannten „Speckgürtel” um die deutsche Hauptstadt vernachlässigt werde. Durch den Rückzug steht auch die Brandenburger Regierung vor einem Scherbenhaufen.
Auffällig ist zudem, dass die Beziehungen zum Nachbarland Polen nach der Wahl kaum ein politisches Thema war. Diejenigen Menschen, die damit unmittelbar befasst sind, befürchten freilich, dass der Rechtsruck in Deutschland ähnlich wie die Politik der PiS-Regierung in Warschau eine Abkühlung der Beziehungen zur Folge haben könnte.
Dieser Beitrag beschäftigt sich speziell mit dem Ausgang der Bundestagswahl in den drei Bundesländern an der Grenze zu Polen und den dort bisher eingetretenen politischen Folgen. Welche gravierende Bedeutung die Wahl für Deutschland insgesamt hat, zeigt sich auch daran, dass bisher noch keine neue Bundesregierung gebildet werden konnte und die Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewiss ist.
Dietrich SCHRÖDER
Journalist der „Märkischen Oderzeitung” (Frankfurt/Oder).
