In Słubice entsteht ein neues deutsch-polnisches Polizeizentrum, in Berlin soll ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gebaut werden, in den Medien wird das Image des Nachbarlandes geprägt – darüber wurde beim ersten deutsch-polnischen Bürgerdialog im Mai in Berlin diskutiert.
Gleichzeitig trafen sich erstmals die Regierungsbeauftragten für die deutsch-polnischen Beziehungen: die in Polen neu ernannte Renata Szczęch und der seit bereits vier Jahren tätige Dietmar Woidke in Berlin. Es herrschte eine Atmosphäre der erklärten Zusammenarbeit. Auch normale Bürger sprachen mit den Politikern und brachten ihre Anliegen zur Sprache. Das Treffen fand im Rahmen des von der EU initiierten „Bürgerdialogs” statt, bei dem die Zukunft Europas diskutiert wird.
In das Haus des Außenministeriums kamen vor allem Vertreter von Institutionen und deutsch-polnischen Organisationen, Journalisten und Diplomaten und einige Privatpersonen. Vor allem letztere forderten von den Politikern konkrete Ansagen.
Auf die Frage nach den „Konkreta” berichteten die Politiker unter anderem über das neue deutsch-polnische Polizeizentrum für Polizei und Grenzpolizei in Słubice. Bislang befindet sich die Stelle in Świecko gleich an der Autobahn, es erfüllt jedoch seinen Zweck nicht mehr. Beide Seiten arbeiten zudem an Vorschriften, die den Bewohnern der Grenzregion Zugang zu medizinischen Leistungen im Nachbarland ermöglicht. Wie Renata Szczęch bestätigte, haben die Wojewoden von Lubuskie und Westpommern bereits Vorschläge für neue Regularien beim polnischen Gesundheitsministerium eingereicht.
Eine lebendige Diskussion spann sich um die Idee eines Denkmals in Berlin, das an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnern soll. Dietmar Woidke räumte ein, dass das aus DDR-Zeiten stammende Denkmal des Polnischen Soldaten und des Deutschen Antifaschisten im Volkspark Friedrichshain nicht mehr seine Funktion erfüllt. „Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, damit in Berlin ein entsprechender Erinnerungsort entsteht”, sagte Woidke, der den Appell um ein würdiges Gedenken der polnischen Opfer unterzeichnet hat. Renata Szczęch sagte, sie sähe neben einem reinen Denkmal gern auch ein Dialogzentrum, das als Forum für Meinungsaustausch und Ort für Begegnungen von Menschen aus Wissenschaft und Kultur beider Länder fungiert. Szczęch bewertete auch die Berliner Initiative zur Erinnerung Władysław Bartoszewski als Fürsprecher der deutsch-polnischen Versöhnung positiv. Eine Brücke in Berlin oder Brandenburg könnte künftig den Namen Bartoszewskis tragen, so eine der Ideen.
Emotional wurde der Bürgerdialog als es um das in den Medien geschaffene Bild vom jeweiligen Nachbarland ging. Aus dem polnischen Publikum heraus wurde geäußert, dass deutsche Medien, besonders das Fernsehen, die politischen Veränderungen in Polen übertrieben darstellen, sie maßlos negativ bewerten und sich nicht um Objektivität bemühen. Auf deutscher Seite herrschte die Meinung vor, dass die Medien in Polen ähnlich und sogar in weit größerem Maße so vorgehen.
Dietmar Woidke wollte mediale Beiträge nicht näher kommentieren und wies auf die Pressefreiheit hin, die die Grundlage der Demokratie sie, die in Europa garantiert werden müsse. Renata Szczęch äußerte sich diplomatisch: In Polen herrsche ein pluralistisches Meinungssprektrum, freier Zugang zu den Medien sei gewährt. „Von den Medien eingebrachte Themen müssen einer eigenen Reflexion und Bewertung unterzogen werden. Um sich eine Meinung zu bilden sollte man sich konstruktiv äußern.”
Monika STEFANEK
Renata Szczęch, Joanna Stolarek (Moderatorin) und Dietmar Woidke
Fot.: Monika STEFANEK
Aus dem Polnischen von Nancy WALDMANN
